Digitale Meldestelle – Ihr Beitrag ist wichtig!

Warum soll ich eine Meldung abgeben?

Hinweise über rechtswidriges Verhalten innerhalb der Dienststellen im Zuständigkeitsbereich der internen Meldestelle stellen eine wichtige Erkenntnisquelle dar. Solche Hinweise können Informationen beinhalten, die Sie als hinweisgebende Person an Ihrem Arbeitsplatz erfahren haben. Ihre Meldung kann somit einen wertvollen Beitrag dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Organisationseinheiten aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen bzw. zu korrigieren.

Wann bin ich meldeberechtigt?

Meldeberechtigt sind Sie als Mitarbeitende(r) der Dienststellen im Zuständigkeitsbereich der internen Meldestelle (Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen oder Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Warendorf). 

Referendarinnen / Referendare, Auszubildende, Anwärterinnen / Anwärter, Praktikantinnen / Praktikanten und vergleichbare Personen, die in einer arbeitsvertraglichen oder einem Arbeitsvertrag vergleichbaren Beziehung zu den Dienststellen im Zuständigkeitsbereich der Dienststellen der internen Meldestelle stehen (freiwillige Helferinnen / Helfer (z.B. bei Großveranstaltungen) sind diesem Personenkreis gleichgestellt.

Ebenfalls sind Beschäftigte von den der Dienststellen im Zuständigkeitsbereich der internen Meldestelle beauftragten Auftragnehmerinnen / Auftragnehmern und Unterauftragnehmerinnen / Unterauftragnehmern (Handwerkerinnen / Handwerkern, Dienstleistungsunternehmen, Beraterinnen / Berater, Selbstständige / Freiberuflerinnen / Freiberufler, Lieferanten u.a.m.) meldeberechtigt.

Gleiches gilt für Personen mit bereits beendetem Dienst -oder Arbeitsverhältnis und Beschäftigte vor Beginn ihres Dienst -oder Arbeitsverhältnisses.

Wie läuft eine Meldung ab, wie richte ich einen Postkasten ein?

Wenn Sie eine namentliche oder eine anonyme Meldung senden möchten, klicken Sie oben auf unserer Einführungsseite den Button „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 4 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der folgenden Seite werden Sie nach dem Schwerpunkt Ihrer Meldung gefragt.
3. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihren Hinweis in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über eine einfache Antwortauswahl. Für den freien Text haben Sie 5.000 Zeichen zur Verfügung, was einer vollgeschriebenen Seite entspricht. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei bis zu 5 MB mitsenden. Denken Sie daran, dass Dokumente Informationen über den Autor enthalten können. Nach Absenden Ihrer Meldung erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diese Meldung gesendet haben.
4. Im Anschluss richten Sie sich bitte Ihren eigenen, geschützten Postkasten ein. Über diesen erhalten Sie von uns Rückmeldungen, beantworten Fragen und werden über den Fortgang Ihres Hinweises informiert.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Button „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

Solange Sie selbst keine Daten eingeben, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, schützt das BKMS^® System Ihre Anonymität technisch.

Wir versichern Ihnen, dass wir ausschließlich an dem von Ihnen gemeldeten Fall interessiert sind. Missstände sollen aufgedeckt und finanzielle Schäden abgewendet werden.

Was passiert mit meiner Meldung?

Sofern Sie einen Postkasten eingerichtet haben oder Sie uns freiwillig Ihre Kontaktdaten zur Verfügung gestellt haben, erhalten Sie spätestens nach sieben Tagen eine Eingangsbestätigung. Bei einer Zustellung an Wochenenden, Sonn- und Feiertagen gilt die Meldung am nächsten folgenden Werktag als eingegangen.

Die interne Meldestelle prüft die Stichhaltigkeit Ihrer Meldung und bittet Sie ggfs. um weitere Informationen.

Ist die Meldung stichhaltig, untersucht die interne Meldestelle den Hinweis intern näher und teilt Ihnen nach spätestens drei Monaten das Ergebnis mit.

Ist die Meldung nicht stichhaltig oder betrifft sie nicht unsere Behörden, informieren wir Sie darüber und geben die Meldung ggfs. an die zuständigen Stellen weiter.

Was muss ich bei meiner Meldung berücksichtigen?

Eine Meldung ist möglich, wenn: 

• gesetzlich kein vorrangiger spezifischer Meldeweg besteht,
• der sachliche Anwendungsbereich des § 2 HinSchG eröffnet ist, 
• der Verstoß im Rahmen der beruflichen, unternehmerischen oder dienstlichen Tätigkeit erfolgt ist,
• es sich nicht um ein privates Fehlverhalten ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit handelt,
• begründete Verdachtsmomente oder Wissen über einen tatsächlichen oder möglichen Verstoß oder über den Versuch der Verschleierung eines solchen Verstoßes bestehen,
• es sich nicht um eine falsche Verdächtigung i.S.d. § 164 StGB handelt
• es sich um keinen bereits öffentlich in vollem Umfang bekannten Verstoß handelt, 
• es sich um keine unbegründete Spekulation oder ein Gerücht handelt,
• keine vorrangigen Sicherheitsinteressen oder Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (§§ 5, 6 HinSchG) bestehen.

Wie schützt mich das Hinweisgeberschutzgesetz?

Jede Form von Repressalien, einschließlich der Androhung und des Versuchs von Repressalien gegen Sie als hinweisgebende Personen ist untersagt, sofern Sie hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die gemeldeten Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprachen und die weiteren Voraussetzungen nach § 33 HinSchG vorliegen. 

Die interne Meldestelle behandelt Ihre Identität vertraulich. Die Identität der hinweisgebenden Person darf ohne deren ausdrückliche Zustimmung keinen anderen Personen als gegenüber den befugten Mitarbeitenden der internen Meldestelle offengelegt werden. Dies gilt auch für alle anderen Informationen, aus denen die Identität der hinweisgebenden Person direkt oder indirekt abgeleitet werden kann.

Die Identität der hinweisgebenden Person darf nur unter den in § 9 HinSchG normierten Voraussetzungen weitergegeben werden. Die hinweisgebende Person ist vorab über die Weitergabe und die Gründe hierfür zu informieren, es sei denn, hierdurch würden Ermittlungen, Untersuchungen oder Gerichtsverfahren gefährdet werden. 

Welche Rechte hat die vom Hinweis betroffene Person?

Die interne Meldestelle schützt in gleicher Weise die Identität Dritter, die in den Meldungen erwähnt werden, sowie die Identität betroffener Personen. Informationen über diese Personen dürfen unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 HinSchG weitergegeben werden.

Falls der Hinweis vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig war und der betroffenen Person aufgrund des Hinweises ein Schaden entsteht, hat sie Anspruch auf Schadensersatz.

Gibt es noch weitere Meldekanäle, die ich nutzen kann?

Folgende interne Meldewege stehen Ihnen zur Verfügung: 

• persönlich im Rahmen eines Präsenz-Gesprächs mit den Mitarbeitenden der internen Meldestelle (MLV, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf) 
• telefonisch unter der Telefonnummer 0211 3843-1937 im Rahmen der üblichen Servicezeiten (Mo. – Do. 9.00 bis 15.00 Uhr und Fr. 9.00 bis 14.00 Uhr),
• schriftlich über ein analoges Postfach, welches sich im Briefkastenraum links neben dem BGM-Raum im Eingangsbereich des MLV, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf befindet. Auf die exakte Adressierung, insbesondere die Auszeichnung als „persönlich/vertraulich“ ist von Seiten der hinweisgebenden Person zu achten, da nur so gewährleistet ist, dass die Umschläge ausschließlich durch die Mitarbeitenden der internen Meldestelle geöffnet werden.

Anonyme Meldungen sind auch hier möglich. Sofern die Sie über Folgemaßnahmen informiert werden möchte, haben Sie eine Möglichkeit zu einer (anonymisierten) Kontaktaufnahme zu benennen. Sollte dies nicht gewünscht oder möglich sein, kann eine Information über Folgemaßnahme nicht erfolgen. Empfohlen wird daher das BKMS^® System.

Es steht Ihnen frei, sich alternativ oder zusätzlich mit Ihrer Meldung an eine externe Meldestelle zu wenden, die denselben Schutzregularien unterliegt wie die interne Meldestelle. Wegen der Sachnähe ist in der Regel sinnvoller, sich zunächst an die interne Meldestelle zu wenden.

Sie können sich an folgende externe Meldestellen des Bundes wenden:

• Externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz (BfJ) nach § 19 HinSchG. Diese ist zuständig für alle externen Meldungen, soweit nicht eine andere externe Meldestelle nach den §§ 20 bis 23 HinSchG zuständig ist:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html

• Externe Meldestelle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach § 21 HinSchG:

https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/Hinweisgeberstelle/hinweisgeberstelle_node.html

• Bundeskartellamt nach § 22 HinSchG:

https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/Kartelle/HinweiseAufKartellverstoesse/hinweiseaufverstoesse.html

Sofern die Meldung an die externe Meldestelle „erfolglos“ im Sinne des § 32 Absatz 1 Nr. 1 HinSchG oder „untunlich“ im Sinne des § 32 Absatz 1 Nr. 2 HinSchG ist, steht es Ihnen frei, die Öffentlichkeit zu informieren.

Sofern es um strafrechtlich relevante Sachverhalte geht, stehen Ihnen selbstverständlich auch jederzeit die Anzeigemöglichkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften offen.

Wie bekomme ich eine Rückmeldung und bleibe dennoch anonym?

Oberstes Prinzip des MLV und des hier verwendeten BKMS^® System ist der Schutz des Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/ Benutzername und Kennwort selbst. Diese Zugangsdaten sind für niemanden außer Ihnen selbst sichtbar. Bei Verlust Ihrer Zugangsdaten geben Sie bitte eine neue Meldung ab und richten einen neuen Postkasten ein. Bitte geben Sie möglichst die Referenznummer Ihrer alten Meldung an. Da es sich um einen neuen Postkasten handelt, sind hier die Inhalte Ihrer alten Meldung nicht vorhanden.

Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Wenn Sie Ihre Meldung anonym abgeben, müssen Sie keine persönlichen Angaben machen. Geben Sie keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Bitte verwenden Sie für Ihre Meldung kein technisches Endgerät, wie zum Beispiel PC oder Smartphone, das von Ihrem Dienstherrn/Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Über den geschützten Postkasten wird Ihnen ein Bearbeiter Rückmeldung geben, was mit Ihrem Hinweis geschieht, oder Fragen stellen, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten – Sie bleiben auch während des Dialogs anonym. Wir sind an Meldungen interessiert, um Schäden abzuwenden, nicht an Ihnen als Hinweisgeber.

Was passiert mit meinen Daten?

Einzelheiten zum Schutz Ihrer Daten sehen Sie hier.