Datenschutzerklärung
Datenschutzinformation gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Hinweisen auf Geldwäscheverstöße
Sie befinden sich hier in einem Online-Dienst, der von der Freien und Hansestadt Hamburg betrieben wird. Sie können in diesem Dienst Hinweise über Verstöße gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz abgeben. Der Online-Dienst ist so gestaltet, dass Sie dabei vollständig anonym bleiben können, wenn Sie das möchten. Außerdem können Sie ein anonymes Postfach im Hinweisgebersystem einrichten, worüber die zuständige Behörde mit Ihnen in Kontakt treten könnte, ohne dass Ihre Identität offenbart wird.
Wenn Sie einen Hinweis über unseren Online-Dienst abgeben, können Sie bundesweit alle (zuständigen) Aufsichtsbehörden erreichen, die sich unserem Online-Dienst angeschlossen haben.
Falls Sie den Dienst nicht anonym nutzen wollen, können Sie uns Ihren Vor- und Nachnamen mitteilen. Wir schützen Ihre personenbezogenen Daten.
Der Online-Dienst erfasst Ihren Hinweis und ggf. Ihre Daten, und speichert diese im Hinweisgebersystem. Der Online-Dienst ermittelt im Laufe Ihrer Eingabe die zuständige Aufsichtsbehörde und sendet ihr eine Meldung, dass ein Hinweis eingereicht wurde, wenn Sie Ihre Eingabe abgeschlossen und den Hinweis abgeschickt haben. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann den Hinweis im Hinweisgebersystem einsehen und den gemeldeten Verstoß überprüfen. Der Online-Dienst ist beendet, sobald die Daten an das Hinweisgebersystem übergeben wurden.
Nur soweit Sie Ihre Identität im Zuge des Verfahrens freiwillig offenbaren, verarbeiten die zuständigen Aufsichtsbehörden personenbezogene Daten von Ihnen. Im Folgenden erfahren Sie, was mit diesen Daten geschieht und informieren Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich deswegen wenden können.
Inhaltsverzeichnis
- Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen und der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten
- Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
- Zwecke der Datenverarbeitung
- Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
- Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
- Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
- Pflicht zur Bereitstellung der Daten
1. Name und Kontaktdaten der Verantwortlichen und der/des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden nach § 50 Geldwäschegesetz ein System zur Annahme von Hinweisen auf etwaige Verstöße einrichten (§ 53 GwG). Das System ist so gestaltet, dass es die (anonymen) Hinweise entgegennimmt und mit der Übermittlung des Hinweises an das System die zuständige Aufsichtsbehörde ermittelt. Die Aufsichtsbehörde erhält dann eine Mitteilung, dass ein Hinweis eingegangen ist und kann diesen im Hinweisgebersystem aufrufen.
Die verantwortliche Stelle (Aufsichtsbehörde) für die Tätigkeiten von
- Finanzunternehmen
- Versicherungsvermittlern
- Rechtsbeiständen, die nicht Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind, und registrierten Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
- Dienstleistern für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhändern
- Immobilienmaklern
- Güterhändlern und
- Kunstvermittlern
richtet sich nach dem Sitz des Einzel-/Unternehmens in den nachstehend aufgeführten Regierungsbezirken.
a) Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
E-Mail: geldwaeschepraevention@reg-mfr.bayern.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
Tel.: 0981 / 53 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@reg-mfr.bayern.de
b) Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
E-Mail: geldwaeschepraevention@reg-nb.bayern.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Regierung Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Telefon: 0871 / 808 - 2300
E-Mail: datenschutz@reg-nb.bayern.de
Die verantwortliche Stelle für die Tätigkeiten von Veranstaltern und Vermittlern von Glücksspielen richtet sich nach dem Ort der Veranstaltung oder Vermittlung des öffentlichen Glücksspiels (+PLZ als Unterstützung) in den nachstehend aufgeführten Regierungsbezirken.
Hinweise zu im Internet angebotenen öffentlichen Glücksspielen wie Online-Sportwetten oder virtuellem Automatenspiel richten Sie bitte an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) und nutzen den von dieser vorgesehenen Meldeweg: www.bkms-system.com/ggl
a) Regierung von Unterfranken
Glücksspiel; Durchführung der Aufsicht
Peterplatz 9
97070 Würzburg
E-Mail: gluecksspielrecht@reg-ufr.bayern.de
Datenschutzbeauftragter der Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
Tel.: 0931 / 380 - 00
E-Mail: datenschutz@reg-ufr.bayern.de
b) Regierung von Oberfranken
Glücksspielrecht
Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth
E-Mail: poststelle@reg-ofr.bayern.de
Datenschutzbeauftragter der Regierung von Oberfranken
Ludwigstraße 20
95444 Bayreuth
Tel.: 0921 / 604 - 1497
E-Mail: datenschutzbeauftragter@reg-ofr.bayern.de
c) Regierung von Mittelfranken
Glücksspielrecht
Promenade 27
91522 Ansbach
E-Mail: gluecksspielrecht@reg-mfr.bayern.de
Behördliche Datenschutzbeauftragte
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
915222 Ansbach
Tel.: 0981 / 53 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@reg-mfr.bayern.de
d) Regierung der Oberpfalz
Glücksspielrecht
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
E-Mail: gluecksspiel@reg-opf.bayern.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Regierung der Oberpfalz
Emmeramsplatz 8
93047 Regensburg
Tel.: 0941 / 5680 - 1184
E-Mail: datenschutz@reg-opf.bayern.de
e) Regierung von Niederbayern
Glücksspielrecht
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
E-Mail: gluecksspiel@reg-nb.bayern.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Regierung von Niederbayern
Regierungsplatz 540
84028 Landshut
Tel.: 0871 / 808 – 2300
E-Mail: datenschutz@reg-nb.bayern.de
f) Regierung von Oberbayern
Glücksspielrecht
Maximilianstraße 39
80538 München
E-Mail: poststelle@reg-ob.bayern.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Regierung von Oberbayern
Maximilianstraße 39
80538 München
Tel.: 089 / 2176 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@reg-ob.bayern.de
g) Regierung von Schwaben
Glücksspielrecht
Fronhof 10
86152 Augsburg
E-Mail: poststelle@reg-schw.bayern.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Regierung von Schwaben
Fronhof 10
86152 Augsburg
Tel.: 0821 / 327 - 2008
E-Mail: datenschutzbeauftragter@reg-schw.bayern.de
Verantwortliche Stelle für die Tätigkeiten von Spielbanken
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration
Klosterhofstraße 1
80331 München
E-Mail: Sachgebiet-A4@stmi.bayern.de
Datenschutzbeauftragte des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration
Postanschrift: Odeonsplatz 3, 80539 München
E-Mail: datenschutzbeauftragte@stmi.bayern.de
Tel.: 089/2192-01
Die verantwortliche Stelle für die Tätigkeiten der Notare richtet sich nach dem Amtssitz des Notars in den nachstehend aufgeführten Landgerichtsbezirken.
a) Landgericht Amberg
Regierungsstraße 8 - 10
92224 Amberg
E-Mail: poststelle@lg-am.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Amberg
Regierungsstr. 8-10
92224 Amberg
Tel.: 09621 / 370 – 0
E-Mai: datenschutz@lg-am.bayern.de
b) Landgericht Ansbach
Promenade 4
91522 Ansbach
E-Mail: poststelle@lg-an.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Ansbach
Promenade 4
91522 Ansbach
Tel.: 0981 / 580
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-an.bayern.de
c) Landgericht Aschaffenburg
Erthalstr. 3
63739 Aschaffenburg
E-Mail: poststelle@lg-ab.bayern.de
Datenschutzbeauftragte des Landgerichts Aschaffenburg
Erthalstraße 3
63739 Aschaffenburg
Tel.: 06021 / 398 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-ab.bayern.de
d) Landgericht Augsburg
Am Alten Einlaß 1
96150 Augsburg
E-Mail: poststelle@lg-ab.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Augsburg
Am Alten Einlaß 1
96150 Augsburg
Tel.: 0821 / 3105 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-a.bayern.de
e) Landgericht Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg
E-Mail: poststelle@lg-ba.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Bamberg
Wilhelmsplatz 1
96047 Bamberg
Tel.: 0951 / 833 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-ba.bayern.de
f) Landgericht Bayreuth
Wittelsbacherring 22
95444 Bayreuth
E-Mail: poststelle@lg-bt.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Bayreuth
Wittelsbacherring 22
95444 Bayreuth
Tel.: 0921 / 504 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-bt.bayern.de
g) Landgericht Coburg
Ketschendorfer Str. 1
96450 Coburg
E-Mail: poststelle@lg-co.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Coburg
Ketschendorfer Straße 1
96450 Coburg
Tel. 09561 / 878 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-co.bayern.de
h) Landgericht Deggendorf
Amanstraße 19
94469 Deggendorf
E-Mail: poststelle@lg-deg.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Deggendorf
Amanstraße 19
94469 Deggendorf
Tel. 0991 / 3898 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-deg.bayern.de
i) Landgericht Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof
E-Mail: poststelle@lg-ho.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Hof
Berliner Platz 1
95030 Hof
Tel. 09281 / 6000
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-ho.bayern.de
j) Landgericht Ingolstadt
Auf der Schanz 37
85049 Ingolstadt
E-Mail: poststelle@lg-in.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Ingolstadt
Auf der Schanz 37
85049 Ingolstadt
Tel.: 0841 / 312 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-in.bayern.de
k) Landgericht Kempten
Residenzplatz 4 – 6
87435 Kempten (Allgäu)
E-Mail: poststelle@lg-ke.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Kempten
Residenzplatz 4 – 6
87435 Kempten (Allgäu)
Tel.: 0831 / 203 – 00
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-ke.bayern.de
l) Landgericht Landshut
Maximilianstr. 22
84028 Landshut
E-Mail: poststelle@lg-la.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Landshut
Maximilianstr. 22
84028 Landshut
Tel.: 0871 / 84 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-la.bayern.de
m) Landgericht Memmingen
Hallhof 1 u. 4
87700 Memmingen
E-Mail: poststelle@lg-mm.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Memmingen
Hallhof 1 u. 4
87700 Memmingen
Tel.: 08331 / 105 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-mm.bayern.de
n) Landgericht München I
Prielmayerstr. 7
80335 München
E-Mail: poststelle@lg-m1.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts München I
Prielmayerstr. 7
80335 München
Tel.: 089 / 5597 – 03
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-m1.bayern.de
o) Landgericht München II
Denisstr. 3
80335 München
E-Mail: poststelle@lg-m2.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts München II
Denisstr. 3
80335 München
Tel.: 089 / 5597 – 04
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-m2.bayern.de
p) Landgericht Nürnberg-Fürth
Fürther Straße 110
94029 Nürnberg
E-Mail: poststelle@lg-nfue.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Nürnberg-Fürth
Fürther Straße 110
94029 Nürnberg
Tel.: 0911 / 321 – 01
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-nfue.bayern.de
q) Landgericht Passau
Zengergasse 1
94032 Passau
E-Mail: poststelle@lg-pa.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Passau
Zengergasse 1
94032 Passau
Tel.: 0851 / 394 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-pa.bayern.de
r) Landgericht Regensburg
Augustenstraße 3
93049 Regensburg
E-Mail: poststelle@lg-r.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Regensburg
Augustenstraße 3
93049 Regensburg
Tel.: 0941 / 2003 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-r.bayern.de
s) Landgericht Schweinfurt
Rüfferstr. 1
971001 Schweinfurt
E-Mail: poststelle@lg-sw.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Schweinfurt
Rüfferstr. 1
971001 Schweinfurt
Tel.: 09721 / 5100 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-sw.bayern.de
t) Landgericht Traunstein
Herzog-Otto-Str. 1
83278 Traunstein
E-Mail: poststelle@lg-ts.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Traunstein
Herzog-Otto-Str. 1
83278 Traunstein
Tel.: 0861 / 56 – 0
E-Mail: datenschutz@lg-ts.bayern.de
u) Landgericht Weiden i. d. OPf.
Ledererstr. 9
92637 Weiden i. d. OPf.
E-Mail: poststelle.verwaltung@lg-wen.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Weiden i. d. OPf.
Ledererstr. 9
92637 Weiden i. d. OPf.
Tel.: 0961 / 3000 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-wen.bayern.de
v) Landgericht Würzburg
Ottostr. 5
97070 Würzburg
E-Mail: poststelle@lg-wue.bayern.de
Datenschutzbeauftragter des Landgerichts Würzburg
Ottostr. 5
97070 Würzburg
Tel.: 0931 / 381 – 0
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lg-wue.bayern.de
2. Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie können Auskunft verlangen, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten die Aufsichtsbehörden von Ihnen verarbeiten und erhalten weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).
Erfolgt die Verarbeitung zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe (Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b DSGVO), haben Sie das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn Sie hierfür Gründe haben, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen die unter Nr. 1 aufgeführten Behörden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
3. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Ihnen steht weiterhin ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zu. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Hausanschrift: Wagmüllerstr. 18, 80538 München
Telefon 089 / 21 26 72 – 0
Telefax 089 / 21 26 72 – 50
Kontaktformular: https://www.datenschutz-bayern.de/service/complaint.html
4. Zwecke der Datenverarbeitung
Whistleblower-Meldungen sind eine wichtige Quelle für die Aufklärung und Prävention von Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen. Whistleblower haben in der Vergangenheit wesentlich dazu beitragen können, dass prominente Fälle von Steuervermeidung und –hinterziehung aufgedeckt worden sind (z. B. der Fall „Panama Papers“). Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten angegeben haben, werden diese zu Dokumentationszwecken gespeichert.
Sollten Sie ein anonymes Postfach einrichten, dient dieses dazu, dass die Behörde Fragen an Sie als Hinweisgeber stellen kann, auch wenn Sie anonym bleiben.
5. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG, §§ 51a und 53 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG).
6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Wenn Sie Ihre personenbezogenen Daten angegeben haben:
Auftragsverarbeiter: Die vorstehend aufgeführten Aufsichtsbehörden haben die Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beauftragt, das Hinweisgebersystem zu betreiben.
Unterauftragsverarbeiter: Für den Betrieb des Hinweisgebersystems nutzt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen weiteren Dienstleister. Dies ist die Firma EQS Group AG. Sie ist als Unterauftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig. Die EQS Group betreibt das Hinweisgebersystem in einer Datenbank in einem deutschen Hochsicherheitszentrum und speichert die Daten dort. Die EQS Group AG und andere Dritte haben keinen Zugang zu den Daten. Dies wird in dem zertifizierten Verfahren durch umfassende technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet.
Alle Daten sind verschlüsselt und mehrstufig passwortgeschützt gespeichert und unterliegen einem Berechtigungskonzept, so dass der Zugang auf einen sehr engen Empfängerkreis ausdrücklich autorisierter Personen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschränkt ist. Das evtl. eingerichtete anonyme Postfach ist Bestandteil des BKMS-Systems und wird durch den Unterauftragsverarbeiter (eqs Group) betrieben.
Sicherheitsbehörden und Justiz nur im Rahmen von § 53 Abs. 3 GwG
Unterlagen, die nicht mehr zur Erfüllung der Aufgaben benötigt werden, werden dem Staatsarchiv gemäß Art. 6 Abs. 1 BayArchivG zur Übernahme angeboten. Daten aus dem anonymen Postfach werden nicht angeboten.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Soweit Sie personenbezogene Daten angegeben haben, werden diese dem Staatsarchiv angeboten, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, spätestens nach Ablauf von zehn Jahren (§ 8 Abs. 4 GwG i. V. m. Art. 6 BayArchivG). Sobald das Staatsarchiv die Daten übernommen bzw. eine Übernahme abgelehnt hat, werden die (noch) vorhandenen Daten gelöscht.
Sofern Sie einen anonymen Postkasten eingerichtet haben erlischt der Zugang für Sie nach 100 Tagen. Die Daten werden mit Ablauf von sechs Monaten automatisch gelöscht. Eine Anbietung der Daten an das Archiv findet in Bezug auf den Postkasten nicht statt.
8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten
Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht notwendig und hat keinerlei Auswirkung auf die Bearbeitung Ihres Hinweises. Sollten Sie dennoch Ihre personenbezogenen Daten angeben, erfolgt dies freiwillig.