Digitale Meldestelle

Wann sollte ich eine Meldung abgeben?

Ich fühle mich verantwortlich und möchte meinen Beitrag leisten, korruptes Fehlverhalten zu reduzieren. Im Zusammenhang mit meiner beruflichen Tätigkeit können dies z. B. Regelumgehungen, Intransparenz, Vorteilsnahme, Verschleierung und/oder Vertrauensmissbrauch sein.

Wann darf ich eine Meldung abgeben?

Ich bin/war im MAGS, LIA, LZG, ZLG oder ZFU beruflich tätig oder ich habe im Rahmen einer externen Dienstleistung für eine dieser Behörden gearbeitet. 

Muss ich den Dienstweg einhalten?

Ich darf mich direkt an die Meldestelle wenden. Auch Beamtinnen und Beamte, die eine Meldung oder Offenlegung nach dem Hinweisgeberschutzgesetz vornehmen, sind von der Einhaltung des Dienstwegs befreit (vgl. § 103 Abs. 2 LBG NRW).

Was geschieht mit meiner Meldung?

Ich erhalte innerhalb von sieben Tagen eine Eingangsbestätigung und innerhalb von drei Monaten eine weitere Rückmeldung. In dieser Zeit wird dem Hinweis nachgegangen. Die Meldestelle ist berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes Akten und weitere Unterlagen aushändigen zu lassen und zu prüfen. Ergänzend werden Gespräche geführt. Dabei ist es der Meldestelle überlassen, ob sie dem Hinweis verdeckt nachgeht oder die Person, zu der der Hinweis eingegangen ist, direkt mit dem Vorwurf konfrontiert. Meine Identität bleibt dabei stets anonym.

Ich werde über das Ergebnis der Prüfung informiert:

• Es ergibt sich kein begründeter Anfangsverdacht: die Prüfung wurde eingestellt.
• Es ergibt sich ein begründeter Anfangsverdacht: Die Meldestelle führt ein Gespräch mit der Staatsanwaltschaft und entscheidet, ob der Fall zur Anzeige gebracht wird.
• Es ergibt sich die Zuständigkeit einer anderen Meldestelle: Ich werde gebeten, mich an die entsprechende Meldestelle zu wenden. 

Was passiert mit meinen Daten?

Meine Daten werden nur gespeichert, soweit es für die Ermittlungen notwendig ist, und regelmäßig nach drei Jahren gelöscht. Einzelheiten zum Schutz Ihrer Daten sehen Sie hier.

Was muss ich bei meiner Meldung berücksichtigen?

Meine Meldung bezieht sich auf Verstöße, von denen ich im beruflichen Zusammenhang erfahren habe. Diese kann jederzeit abgegeben werden.

Ich sollte zum Zeitpunkt der Meldung Grund zu der Annahme haben, dass meine Meldung inhaltlich richtig ist.

Kann ich meinen Hinweis auch an eine andere Stelle melden?

Ich kann mich mit meinem Hinweis alternativ an die externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz (https://formulare.bfj.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=675E9AC39FC0EFB56672) wenden. Diese unterliegt denselben Schutzregularien wie die Meldestelle des MAGS NRW.

Bei strafrechtlich relevanten Sachverhalten kann ich mich jederzeit an die Polizei und Staatsanwaltschaften wenden. Allerdings ist dies nicht anonym möglich.

Welche Rechte hat die vom Hinweis betroffene Person?

Die Identität der vom Hinweis betroffenen Person ist ebenfalls zu schützen. Allerdings darf die Meldestelle die Identität der betroffenen Person weitergeben, sofern es im Rahmen internen Untersuchungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist. Gleiches gilt für die Weitergabe an Behörden im Rahmen von Straf- und Bußgeldverfahren.

Falls der Hinweis vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig war und der betroffenen Person aufgrund des Hinweises ein Schaden entsteht, hat sie Anspruch auf Schadensersatz.

Wie gebe ich eine Meldung ab? Wozu richte ich einen Postkasten ein?

Ich klicke auf „Meldung abgeben“ oder, falls ich hier bereits einen digitalen Postkasten eingerichtet habe, auf „Login“.

Die Erstellung meiner Meldung durchläuft fünf Schritte:

1. Informationstext zum Schutz meiner Anonymität lesen und die Sicherheitsabfrage beantworten.
2. Hinweis in eigenen Worten darstellen und die folgenden Fragen zum Fall beantworten. Zusätzlich kann eine Datei mit einer Größe bis zu 5 MB gesendet werden. 
3. Es wird eine Referenznummer angezeigt.
4. Eigenen, geschützten Postkasten einrichten. Hierüber bleibe ich anonym in Kontakt mit der Meldestelle, erhalte Rückmeldungen, kann Rückfragen stellen und werde über den Fortgang informiert.

Hinweis: Das BKMS^® System schützt meine Anonymität, solange ich selbst keine persönlichen Daten eingebe, die Rückschlüsse auf mich zulassen.

Wie bekomme ich eine Rückmeldung und bleibe dennoch anonym?

Oberstes Prinzip des MAGS als auch der nachgeordneten Behörden (LZG, LIA, ZLG und ZFU) sowie des hier verwendeten BKMS^® System ist der Schutz des Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Ich kann bei der Einrichtung des geschützten Postkastens ein Pseudonym/ Benutzername und Kennwort wählen. Diese Zugangsdaten (Pseudonym/ Benutzername und Kennwort) sind für mich sichtbar. Ich notiere mir diese Daten.
Sollte ich die Zugangsdaten nicht mehr wissen, geben ich eine neue Meldung ab und richte einen neuen Postkasten ein. Hierbei geben ich möglichst die Referenznummer der alten Meldung an. Im neuen Postkasten sind die Inhalte meiner alten Meldung nicht vorhanden.

Meine Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Wenn ich meine Meldung anonym abgebe, muss ich keine persönlichen Angaben machen. Ich achte bei meinem Wunsch auf Anonymität darauf, dass ich keine Daten eingebe, die Rückschlüsse auf meine Person zulassen.

Technische Geräte (Laptop, PC, Smartphone etc.), die mir von meinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, können meine Anonymität gegenüber meinem Arbeitgeber preisgeben; sie sollten daher nicht für anonyme Meldungen genutzt werden.