Ihr Hinweis für unsere Verbesserung!

Warum soll ich eine Meldung abgeben?

Haben Sie Kenntnis von rechtswidrigen Vorgängen innerhalb unserer Behörden? Dann kann Ihre Meldung dazu beitragen, rechtmäßiges Verwaltungshandeln zu schützen. Fehlverhalten von Behördenangehörigen untergräbt die Glaubwürdigkeit und Integrität unseres Rechtsstaats. Der öffentliche Sektor muss rechtmäßig handeln, um das Vertrauen der Bürger in unsere Institutionen zu erhalten und unsere Rechte zu schützen. Jede Meldung trägt dazu bei, die Stabilität und Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sichern.

Was passiert mit meiner Meldung?

Sie erhalten eine Eingangsbestätigung, spätestens nach 7 Tagen.

Die interne Meldestelle prüft die Stichhaltigkeit Ihrer Meldung und bittet Sie ggfs. um weitere Informationen.

Ist die Meldung stichhaltig, untersucht die interne Meldestelle den Hinweis intern näher und teilt Ihnen nach spätestens drei Monaten das Ergebnis mit.

Ist die Meldung nicht stichhaltig oder betrifft sie nicht unsere Behörden, informieren wir Sie darüber und geben die Meldung ggfs. an die zuständigen Stellen weiter.

Interne Meldestelle - Wer wir sind.

Wir sind als interne Meldestelle bei der Stabsstelle Innenrevision / Tax Compliance des MUNV angesiedelt und speziell für die Aufgabe interne Meldestelle geschult. Wir arbeiten unabhängig und berichten ausschließlich dem Staatssekretär – ohne die Identität des Hinweisgebers zu nennen.

Was bedeutet Hinweisgeberschutz?

Grundgedanke des Hinweisgeberschutzgesetzes ist es, Menschen zu ermutigen, auf Missstände hinzuweisen, und sie vor Benachteiligungen zu schützen, die sie erleiden könnten aufgrund ihres Hinweises. Dazu dienen verschiedene Schutzmechanismen. Zunächst gilt eine sehr hohe Vertraulichkeit bei der Behandlung der Hinweise. Die interne Meldestelle ist die einzige Stelle in beiden Behörden, die von der Meldung Kenntnis erhält. Die Mitarbeitenden geben Ihre Identität – sofern überhaupt bekannt- nicht weiter, weder intern noch extern. Nur, wenn Sie sich zuvor ausdrücklich einverstanden erklärt haben, oder ein Gericht dies anordnet, wird die interne Meldestelle Ihre Identität weitergeben.

Ihre Daten werden nur gespeichert, soweit es für die Ermittlungen notwendig ist, und regelmäßig nach drei Jahren gelöscht. Einzelheiten zum Schutz Ihrer Daten sehen Sie hier.

Sollten Sie sich trotz dieser Sicherungen im Nachgang zu einer Meldung von uns benachteiligt fühlen, gilt zu Ihren Gunsten die sog. Beweislastumkehr. Da heißt, dass vermutet wird, dass die Benachteiligung aufgrund Ihres Hinweises erfolgt ist und wir als Behörden beweisen müssen, dass kein Zusammenhang besteht.

Die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz, deren Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetz dient, enthält eine anschauliche Liste denkbarer Repressalien und denkbarer Schutzmechanismen, die Sie hier einsehen können.

Was muss man bei einer Meldung berücksichtigen?

Die Meldung bezieht sich auf Verstöße, von denen Sie in beruflichem Zusammenhang erfahren haben. Die Meldung kann jederzeit abgegeben werden.

Es ist nicht erforderlich, zuvor den Dienstweg zu beschreiten. Durch die Abgabe einer Meldung verletzen Sie nicht das Dienstgeheimnis.

Wichtig ist, dass Sie im Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass Ihre Meldung inhaltlich richtig ist.

Das Hinweisgeberschutzgesetz erstreckt seinen Schutz im Rahmen unserer Zuständigkeit auf die Bereiche Verkehrssicherheit, Umweltschutz, IT-Kommunikation, Datenschutz, Vergabe- und Beihilferecht, Veterinärangelegenheiten, Lebensmittelsicherheit, Verbraucherschutz, Äußerungen zur Verfassungstreue von Beamtinnen oder Beamten und das allgemeine Strafrecht sowie bußgeldbewehrtes Ordnungswidrigkeitenrecht, soweit es dem Schutz von Leib, Leben oder Gesundheit oder dem Schutz von Beschäftigten dient.

Bei Zweifeln beraten wir Sie gern, auch bevor eine Meldung abgegeben wird. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der FAQ „Andere Wege zu uns“.

Andere Wege zu uns

Postalisch:

Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Persönlich- vertraulich
Interne Meldestelle / Stabsstelle Innenrevision / Tax Compliance
Emilie-Preyer-Platz 1
40479 Düsseldorf

Telefonisch:

Telefon: 0211- 4566 - 960 oder 0211- 4566 - 472
Wir empfehlen Ihnen, mit unterdrückter Rufnummer anzurufen, wenn Sie anonym bleiben möchten. Über die Zusammenfassung des Inhalts einer telefonischen Meldung erstellen wir ein schriftliches Inhaltsprotokoll.

Persönliches Erscheinen:

Wir nehmen Ihre Hinweise auch persönlich entgegen. Bitte vereinbaren Sie hierzu schriftlich oder telefonisch einen Gesprächstermin. Die Rahmenbedingungen des Treffens – insbesondere Wünsche nach besonderer Diskretion – besprechen wir vorab gemeinsam.

Welche Alternativen gibt es?

Es steht Ihnen frei, sich alternativ oder zusätzlich mit Ihrer Meldung an die externe Meldestelle zu wenden, die denselben Schutzregularien unterliegt wie die interne Meldestelle. Wegen der Sachnähe ist in der Regel sinnvoller, sich zunächst an die interne Meldestelle zu wenden.

Die externe Meldestelle für das Land NRW ist das Bundesamt für Justiz, zu erreichen unter: https://www.bundesjustizamt.de/DE/MeldestelledesBundes/MeldestelledesBundes_node.html

Sofern die Meldung an die externe Meldestelle „erfolglos“ im Sinne des § 32 Absatz 1 Nr. 1 HinSchG oder „untunlich“ im Sinne des § 32 Absatz 1 Nr. 2 HinSchG ist, steht es Ihnen frei, die Öffentlichkeit zu informieren.

Sofern es um strafrechtlich relevante Sachverhalte geht, stehen Ihnen selbstverständlich auch jederzeit die Anzeigemöglichkeiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften offen.

Welche Rechte hat die vom Hinweis betroffene Person?

Die Identität der vom Hinweis betroffenen Person ist ebenfalls zu schützen. Allerdings darf die interne Meldestelle die Identität der betroffenen Person weitergeben, sofern es im Rahmen internen Untersuchungen oder für das Ergreifen von Folgemaßnahmen erforderlich ist. Gleiches gilt für die Weitergabe an Behörden im Rahmen von Straf- und Bußgeldverfahren.

Falls der Hinweis vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig war und der betroffenen Person aufgrund des Hinweises ein Schaden entsteht, hat sie Anspruch auf Schadensersatz.

Wie gebe ich eine Meldung ab? Wozu richte ich einen Postkasten ein?

Wenn Sie eine namentliche oder eine anonyme Meldung senden möchten, klicken Sie oben auf unserer Einführungsseite den Button „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 4 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der folgenden Seite werden Sie nach dem Schwerpunkt Ihrer Meldung gefragt.
3. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihren Hinweis in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über eine einfache Antwortauswahl. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei bis zu 5 MB mitsenden. Nach Absenden Ihrer Meldung erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diese Meldung gesendet haben.
4. Im Anschluss richten Sie sich bitte Ihren eigenen, geschützten Postkasten ein. Über diesen bleiben Sie mit uns in Kantakt: Sie erhalten von uns Rückmeldungen, können Rückfragen beantworten und werden über den Fortgang Ihres Hinweises informiert.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Button „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

Solange Sie selbst keine Daten eingeben, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, schützt das BKMS^® System Ihre Anonymität technisch.

Wir versichern Ihnen, dass wir ausschließlich an dem von Ihnen gemeldeten Fall interessiert sind. Missstände sollen aufgedeckt und Schäden abgewendet werden.

Wie bekomme ich eine Rückmeldung und bleibe dennoch anonym?

Oberstes Prinzip des MUNV und des hier verwendeten BKMS^® System ist der Schutz des Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/ Benutzername und Kennwort selbst. Diese Zugangsdaten (Pseudonym/ Benutzername und Kennwort) sind für niemanden außer Ihnen selbst sichtbar. Bei Verlust Ihrer Zugangsdaten geben Sie bitte eine neue Meldung ab und richten einen neuen Postkasten ein. Bitte geben Sie möglichst die Referenznummer Ihrer alten Meldung an. Da es sich um einen neuen Postkasten handelt, sind hier die Inhalte Ihrer alten Meldung nicht vorhanden.

Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Wenn Sie Ihre Meldung anonym abgeben, müssen Sie keine persönlichen Angaben machen. Geben Sie keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.

Bitte verwenden Sie für Ihre Meldung kein technisches Endgerät, wie zum Beispiel PC oder Smartphone, das von Ihrem Dienstherrn/Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Über den geschützten Postkasten wird Ihnen ein Bearbeiter Rückmeldung geben, was mit Ihrem Hinweis geschieht, oder Fragen stellen, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten – Sie bleiben auch während des Dialogs anonym, wenn Sie dies wünschen. Wir sind an Meldungen interessiert, um Schäden abzuwenden, nicht an Ihnen als Hinweisgeber.